Der bayerische Landtag ist zuletzt immer weiter angewachsen. Anstatt der 180 Sitze, die in der Verfassung vorgesehen sind, zählt das bayerische Parlament aktuell 205 Abgeordnete und könnte nach der Wahl sogar auf 220 Sitze anwachsen.

Warum wächst der Landtag?

Das liegt an den Überhang- und Ausgleichsmandaten, die nötig werden, da vor allem die CSU im bestehenden Wahlsystem mehr Direktmandate erhält, als ihr eigentlich an Sitzen zustehen.

Warum sollte der Landtag verkleinert werden?

Der Landtag ist mit 160 Abgeordneten voll handlungsfähig. Es braucht schlicht kein größeres Parlament in Bayern. Eine Reduzierung der Sitze spart den Steuerzahlern eine Menge Geld – etwa 1,5 Millionen € pro Abgeordneten und Legislaturperiode. Wir finden, dass der Staat verantwortungsvoll mit Steuermitteln umgehen muss und nicht zum Selbstzweck agieren darf.

Was unterschreibe ich bei dem Volksentscheid?

Konkret möchten wir mittels einer Änderung der Bayerischen Verfassung die Sollgröße des Bayerischen Landtags von derzeit 180 auf 160 herabsenken. Diese Verringerung wird einen spürbaren Dämpfungseffekt gegen drohende XXL-Landtage entfalten ohne die Handlungsfähigkeit des Parlaments einzuschränken.

Die FDP im Landkreis Neustadt a. d. Aisch / Bad Windsheim setzt sich daher gemeinsam mit der FDP Bayern, dem Bund der Steuerzahler Bayern und dem Bund der Selbstständigen Bayern – Gewerbeverband e.V. dafür ein, dass der bayerische Landtag nicht weiter zum XXL-Landtag anwächst.

Unterstützen Sie das Volksbegehren! Jede Unterschrift zählt! Wenn Sie selbst unterschreiben oder in Ihrem beruflichen oder privaten Umfeld Stimmen sammeln möchten: melden Sie sich gerne bei uns per Mail.

Peter Schemm (9)