Wilkommen bei der
Wilkommen bei der
FDP Neustadt a. d. Aisch - Bad Windsheim
Über uns
In unserer Gesellschaft werden die rechten und linken Ränder immer lauter. Man bekommt leicht das Gefühl, dass die Mitte nicht mehr gehört wird. Dem wollen wir als FDP entschieden entgegentreten! Wir positionieren uns klar gegen Rechts, gegen Fremdenfeindlichkeit und Hass und setzen uns für eine liberale, weltoffene Gesellschaft ein. Ebenso konsequent verteidigen wir unsere Freiheit gegen sozialistische Tendenzen und die zunehmende Verbotskultur.
Positionen
Landwirtschaft
Wir setzen uns für eine Landwirtschaftspolitik ein, die nicht Gegner – sondern elementarer Bestandteil – eines gesunden Klima- und Umweltbewusstseins ist. Land- und Forstwirte leisten bereits mehr als jede andere Branche für Umwelt und Klima und können sogar noch mehr tun, wenn es entsprechend honoriert wird. Einseitige Subventionen behindern dabei die Vielfalt, ignorieren Angebot und Nachfrage und drängen Landwirte in eine Bittstellerposition.
Digitalisierung
Die Digitalisierung ist eine Chance, die bisher weitestgehend vertan wurde. Wir vermissen in vielen Dörfern und Ortsteilen noch immer ein flächendeckendes 5G-Mobilfunknetz sowie eine annehmbare Internetanbindung über VDSL und Glasfaser. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist eine Grundvoraussetzung, um die Landflucht zu stoppen und um unseren Landkreis weiterhin für Bürger sowie Arbeitgeber interessant zu halten.
Infrastruktur
Der Landkreis Neustadt Aisch / Bad Windsheim ist ein Flächen-Landkreis. Wir haben viele starke Gemeinden, in denen der Wohnraum begehrt und dadurch zunehmend teuer ist. Dem gegenüber stehen aber auch viele Gemeinden, die drohen abgehängt zu werden. Das gilt es unbedingt zu verhindern! Neben dringend benötigten Neubau- und Gewerbegebieten, sollten wir den Wohnraum auch dort attraktiv machen und halten, wo er bereits vorhanden ist.
Neuigkeiten
Es ist ein echter Abschiebeskandal mitten in NRW. Die Stadt Köln verweigerte die Hilfe des Landes bei der Abschiebung von 500 ausreisepflichtigen Personen. Wolfgang Kubicki: „Es ist leider ein bundesweit zu beobachtendes Phänomen, dass Länder und manche Kommunen sich anmaßen, eigene Migrationspolitik zu betreiben, indem sie Abschiebestopps aussprechen oder sich symbolisch zu „sicheren Häfen“ erklären. Dadurch hat sich eine völlig inakzeptable, verfassungswidrige Verwaltungspraxis breitgemacht, ohne dass dies einen großen Aufschrei ausgelöst hätte. Der Fall Köln treibt diese Entwicklung auf die Spitze und führt hoffentlich dazu, dass der Bund alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpft, um den Vollzug seiner Gesetze in den Ländern sicherzustellen. Wenn vollziehende Behörden sich folgenlos über die Entscheidung des Gesetzgebers stellen können, wäre dies das Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates. Deswegen ist ein hartes Durchgreifen hier notwendig.”
Entlastungen hat die Bundesregierung vor einigen Wochen versprochen. Der gestern an die Öffentlichkeit gekommene Entwurf des Steuergesetzes zeigt nun klar: Die kalte Progression wird wohl nicht ausgeglichen. Es folgt also keine Anpassung der Steuer an die Entwicklung der Inflation. Die Menschen werden nicht entlastet. Wolfgang Kubicki: „Wenn es der Koalition nicht einmal gelingt, die kalte Progression auszugleichen, dann bricht sie auch das letzte Versprechen. Übrig bleibt mit diesen Steuerplänen nichts als zusätzliche Belastungen, um einen immer größer werdenden Staat und ausufernde Ausgaben zu finanzieren. Während die Staatsquote wächst und gleichzeitig Wachstumsimpulse ausbleiben, haben die Menschen dank dieser verantwortungslosen Haushaltspolitik immer weniger Geld in der Tasche. Nach fünfzehn Monaten im Amt ist diese Bundesregierung an ihrem eigenen Reformunwillen gescheitert. Einsparpotenziale im Haushalt, um breitflächige Entlastungen zu finanzieren, gäbe es dabei genug. Wir leisten uns über 900 Bundesbehörden, Rekordentwicklungshilfe und staatliche Subventionen von über 100 Milliarden Euro, die endlich hinterfragt werden müssen.“
Meldungen
Personen
Johannes Loesch
